Arbeitskleidung: Vorschriften der Berufsgenossenschaft

Arbeitskleidung: Vorschriften der Berufsgenossenschaft

Die Vorschriften der Berufsgenossenschaft zur Arbeitskleidung verlangen geeignete Schutzkleidung überall dort, wo Ihre Gefährdungsbeurteilung ein Risiko zeigt, das sich technisch oder organisatorisch nicht beseitigen lässt. Für diese Kleidung tragen Sie als Unternehmer die Verantwortung von der Auswahl bis zum Nachweis.

• Nur Kleidung mit Schutzfunktion ist PSA und wird kostenlos gestellt.

• § 3 Abs. 3 ArbSchG, § 2 PSA-BV und § 29 DGUV Vorschrift 1 regeln Ihre Pflichten.

• Schutzkleidung wird nicht privat gewaschen; der Arbeitgeber trägt die Reinigungskosten.

• Wer PSA nicht trägt, bleibt grundsätzlich versichert, riskiert aber bis zu 5.000 Euro Bußgeld.

Arbeitskleidung, Berufskleidung oder PSA: Wer zahlt was?

Die Kostenfrage entscheidet sich an einem einzigen Merkmal: Schutzfunktion macht PSA aus, und PSA stellt der Arbeitgeber kostenlos. Die DGUV Information 212-515 definiert Arbeitskleidung als Kleidung ohne besondere Schutzfunktion, die bei der Arbeit getragen wird. Sie zählt damit nicht zur PSA. Nach § 3 Abs. 3 ArbSchG dürfen die Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen den Beschäftigten nicht auferlegt werden. Für Berufs- und Dienstkleidung, die vor allem ein einheitliches Erscheinungsbild schafft, gibt es dagegen keine gesetzliche Regelung.

Kurz erklärt: Persönliche Schutzausrüstung (PSA) ist Ausrüstung, die eine Person gegen Gefährdungen ihrer Sicherheit oder Gesundheit schützt. Bei Kleidung ist diese Schutzwirkung über eine Norm geprüft und durch die CE-Kennzeichnung bestätigt.

So ordnen Sie die typischen Fälle aus Ihrem Betrieb zu:

Kategorie	Beispiel	Schutzfunktion?	Kostenträger	Rechtsgrundlage
PSA (Schutzkleidung)	Warnweste	Ja, Sichtbarkeit	Arbeitgeber, kostenlos	§ 3 Abs. 3 ArbSchG, PSA-BV
PSA (Schutzkleidung)	Schweißerjacke	Ja, Hitze und Spritzer	Arbeitgeber, kostenlos	§ 3 Abs. 3 ArbSchG, PSA-BV
PSA (Schutzkleidung)	Störlichtbogen-Anzug	Ja, thermische Lichtbogenwirkung	Arbeitgeber, kostenlos	§ 3 Abs. 3 ArbSchG, PSA-BV
Berufs- oder Dienstkleidung	Firmen-Poloshirt	Nein, Erscheinungsbild	Nach Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung	§ 87 Abs. 1 BetrVG (Mitbestimmung)
Arbeitskleidung	Normale Latzhose	Nein	Verhandlungssache	DGUV Information 212-515

Kleiderordnungen für Berufskleidung sind nach § 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Stimmen Sie Tragepflicht und Kostenregelung deshalb früh mit dem Betriebsrat ab, eine Betriebsvereinbarung schafft Klarheit für beide Seiten.

Ein Grenzfall ist das Warnschutz-Polo mit Firmenlogo: Es schafft ein einheitliches Bild und schützt zugleich. Maßgeblich ist die Schutzfunktion, also zahlt der Arbeitgeber.

Vorschriften der Berufsgenossenschaft für Arbeitskleidung: Ihre Pflichten nach ArbSchG, PSA-BV und DGUV Vorschrift 1

Am Anfang steht die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG: Sie ermitteln, welche Maßnahmen erforderlich sind. PSA kommt erst nach technischen und organisatorischen Lösungen, wenn sich eine Gefährdung weder technisch noch organisatorisch ausschließen lässt. Dieser Vorrang stärkt Ihre Position im Einkauf, denn die Beurteilung belegt schwarz auf weiß, warum eine Bestellung Pflicht ist.

Ist PSA erforderlich, greifen vier Kernpflichten:

1. Sie wählen nach § 2 PSA-Benutzungsverordnung nur PSA mit EG-Konformitätserklärung aus.

2. Sie hören die Beschäftigten vor der Bereitstellung an, wie § 29 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1 verlangt.

3. Sie stellen CE-gekennzeichnete PSA in ausreichender Anzahl bereit, jeder Person ihre eigene.

4. Sie unterweisen vor der ersten Benutzung und sorgen für Pflege und Prüfung.

Praktisch gehen Sie Arbeitsplatz für Arbeitsplatz vor. Für jede Tätigkeit halten Sie die Gefährdung fest und prüfen zuerst die technische oder organisatorische Lösung. Bleibt ein Restrisiko, ordnen Sie ihm die Schutzart und die passende Norm zu.

Dokumentieren Sie diese Zuordnung als einfache Matrix mit einer Zeile je Tätigkeit. Wer sie aufschlägt, sieht sofort, warum der Schweißer flammhemmende Kleidung trägt und der Lagerist Warnschutz. Die Matrix ist Bestellgrundlage und Nachweis bei der nächsten Begehung.

Etikett und Normkennzeichnung: Was Piktogramme, Klassen und Codes bedeuten

Das Etikett zeigt Ihnen, gegen welche Gefährdung ein Kleidungsstück geprüft ist und auf welcher Stufe. Neben dem Piktogramm steht die Norm, dahinter die Klasse oder der Leistungscode.

Gefährdung aus Ihrer Beurteilung	Norm	So ist die Leistung gekennzeichnet
Schlechte Sichtbarkeit im Verkehr	EN ISO 20471	Klassen 1 bis 3 nach Mindestfläche von fluoreszierendem und retroreflektierendem Material
Hitze und Flamme	EN ISO 11612	Code A (begrenzte Flammenausbreitung) ist Pflicht, dazu mindestens ein Code B bis F, deren Ziffer die Leistungsstufe nennt
Störlichtbogen	IEC/EN 61482-2	APC 1 (4 kA) oder APC 2 (7 kA) im Box-Test, alternativ ATPV oder ELIM in cal/cm²
Chemikalien in begrenzter Menge	EN 13034 Typ 6	PSA-Kategorie III, CE-Kennzeichnung plus Kennnummer des Prüfinstituts

Beim Warnschutz richtet sich die Klasse nach Ihrem Einsatzort: Klasse 1 für Betriebsgelände und Lager mit Tempo unter 30 km/h, Klasse 2 für innerorts und Baustellenverkehr bis 60 km/h, Klasse 3 als höchste Stufe für Autobahn, Nachtarbeit und Gleisbau.

Zwei zertifizierte Teile können kombiniert Klasse 3 erreichen, etwa eine Warnschutzhose zusammen mit einer Warnschutzjacke. Welche Kombination diese Klasse ergibt, weist der Hersteller aus.

Bei Flammschutz entscheidet der Buchstabencode. Zwei Kleidungsstücke mit identischem Piktogramm können unterschiedliche Gefährdungen abdecken: E steht für Eisenspritzer, D für Aluminiumspritzer. Gleichen Sie die Codes deshalb mit Ihrer Gefährdungsmatrix ab. Störlichtbogenkleidung schützt ausschließlich thermisch, gegen eine elektrische Körperdurchströmung hilft sie nicht.

Zwei weitere Schutzarten tauchen in vielen Betrieben auf. Kälteschutzkleidung nach EN 342 gilt für Arbeitsplätze mit Umgebungstemperaturen von minus 5 °C oder darunter. Diese Temperatur beschreibt den Geltungsbereich der Norm. Die eigentliche Schutzstufe steht auf dem Etikett als Isolationswert (Icler in m²·K/W) zusammen mit einer dreistufigen Einteilung der Luftdurchlässigkeit. Icler über 0,310 kennzeichnet Kälteschutzanzüge, schwere Kälteschutzanzüge erreichen 0,620 m²·K/W und mehr. Die zulässige Aufenthaltsdauer bei Ihren Temperaturen legen Sie in der Gefährdungsbeurteilung fest, abgestimmt mit Ihrer Fachkraft für Arbeitssicherheit.

Antistatische Kleidung nach EN 1149-5 leitet Ladungen nur dann sicher ab, wenn sie geerdet ist, typischerweise über ableitfähige Sicherheitsschuhe, und wenn sie die Kleidung darunter während der Arbeit vollständig bedeckt.

Ein Kleidungsstück reicht, wenn Norm und Stufe alle Gefährdungen aus Ihrer Beurteilung abdecken. Bei Kolzen wählen Sie Schutzkleidung gezielt nach Schutzart aus, von Warnschutz bis zur flammhemmenden antistatischen Ausführung.

Reinigung, Austausch und Tragepflicht: So bleibt Schutzkleidung wirksam

Reinigung und Instandhaltung liegen bei Ihnen

Für Reinigung und Instandhaltung der Schutzkleidung sorgt der Unternehmer, so legt es die DGUV Regel 112-189 fest, die frühere BGR 189. Die DGUV stellt klar, dass benutzte Schutzkleidung nicht mit nach Hause genommen und dort gewaschen wird. Getragene Schutzkleidung bewahren Sie getrennt von Privatkleidung auf.

Wissenswert: Waschen, Reinigen oder Trocknen kann die Schutzwirkung ganz oder teilweise zerstören, ohne dass der Träger es bemerkt. Eine flammhemmende Jacke sieht nach der falschen Wäsche unverändert aus und schützt trotzdem nicht mehr zuverlässig.

Auch die Kostenfrage ist geklärt. Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall eines Schlachthofmitarbeiters entschieden (Az. 9 AZR 191/15): Die Reinigung nach BG-Vorschriften liegt im Interesse des Arbeitgebers, deshalb trägt der Arbeitgeber die Reinigungskosten.

Tauschen Sie Schutzkleidung aus, sobald Schäden sichtbar sind oder die Pflegevorgaben des Herstellers ausgeschöpft sind. Wer die Pflege zentral organisiert, behält diesen Zeitpunkt im Blick.

Unterweisung und Tragepflicht durchsetzen

Ihre Beschäftigten werden vor der ersten Benutzung unterwiesen, danach mindestens jährlich nach § 4 DGUV Vorschrift 1, Jugendliche alle sechs Monate. Für PSA der Kategorie III, also Schutz vor tödlichen Gefahren, ist nach § 31 DGUV Vorschrift 1 zusätzlich das Üben von An- und Ablegen Pflicht. Vor jeder Benutzung prüfen die Beschäftigten ihre PSA per Sicht- und Funktionsprüfung und melden Schäden sofort dem Vorgesetzten.

Jede Unterweisung mit Datum und Unterschrift festhalten. Durchsetzen lässt sich die Tragepflicht am leichtesten mit Kleidung, die passt und nicht behindert: Ein Trageversuch vor der Großbestellung erspart Ihnen spätere Diskussionen.

Bußgeld, Regress und persönliche Haftung bei Verstößen

Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz werden als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 30.000 Euro für Arbeitgeber und bis zu 5.000 Euro für Beschäftigte geahndet (§ 25 Abs. 2 ArbSchG). Für viele typische Verstöße wie eine fehlende Gefährdungsbeurteilung oder Unterweisung liegt der Regelsatz bei 5.000 Euro. Wer vorsätzlich und beharrlich Leben oder Gesundheit gefährdet, riskiert nach § 26 ArbSchG eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Daneben handelt die Berufsgenossenschaft selbst. Sie gilt nach § 36 OWiG als Verwaltungsbehörde und kann nach §§ 209 ff. SGB VII bis zu 10.000 Euro je Einzelfall verhängen, etwa bei Verstößen gegen DGUV Vorschrift 1 oder gegen Anordnungen der Aufsichtsperson.

Für den Versicherungsschutz gilt ein Grundsatz, den viele unterschätzen: Verbotswidriges Handeln schließt den Versicherungsfall nach § 7 Abs. 2 SGB VII grundsätzlich nicht aus. Ausnahmen nach § 101 SGB VII betreffen nur Vorsatztaten und rechtskräftig verurteilte Verbrechen oder vorsätzliche Vergehen, bloße Fahrlässigkeit reicht nicht. Ein Mitarbeiter, der seine Schutzjacke weglässt, bleibt versichert.

Trotzdem sind Ihre Beschäftigten nach § 15 ArbSchG verpflichtet, die bereitgestellte Schutzkleidung zu tragen. Missachten sie das, können im Unfallfall Leistungen über die Heilbehandlung hinaus eingeschränkt werden.

Für Sie als Unternehmer zählt die Vorarbeit. Fehlt eine Gefährdungsbeurteilung, kann ein Arbeitsunfall Regress der BG nach sich ziehen. § 110 SGB VII erlaubt diesen Rückgriff, wenn der Unternehmer den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Ihre Absicherung: Eine aktuelle, dokumentierte Gefährdungsbeurteilung mit nachweisbarer Unterweisung ist das stärkste Dokument, das Sie nach einem Unfall vorlegen. Sie zeigt der Aufsichtsperson, dass Sie Ihre Pflichten erfüllt haben.

Vom Regelwerk zur normgerechten Ausstattung: die nächsten Schritte

Mit fünf Schritten kommen Sie von der Pflicht zur fertigen Ausstattung:

1. Bestand aufnehmen: Wer trägt wo welche Kleidung, und was steht auf dem Etikett?

2. Gefährdungsmatrix je Tätigkeit ergänzen um Norm, Klasse oder Code.

3. Muster anfordern und im Trageversuch testen, das erfüllt auch die Anhörungspflicht.

4. Anfrage mit Stückzahlen je Größe und Normanforderung stellen, Logowunsch gleich dazu.

5. Ausgabe und Unterweisung dokumentieren, bevor die Kleidung zum ersten Mal im Einsatz ist.

Bei Kolzen finden Sie Arbeitskleidung für Industrie und Handwerk ebenso wie zertifizierte Schutzkleidung für die Schutzarten, die Ihre Matrix ausweist. Ihre Schutzkleidung erhalten Sie auf Wunsch flammhemmend mit Ihrem Firmenlogo bedruckt. Senden Sie uns Ihre Matrix, und wir stimmen die passende Auswahl mit Ihnen ab. Preise und Konditionen erhalten Sie mit Ihrem individuellen Angebot.

Rechtssicherheit beginnt vor dem Warenkorb

Rechtssicher wird Ihre Beschaffung mit der Gefährdungsbeurteilung, lange bevor ein Artikel im Warenkorb liegt. Erst sie legt fest, welche Norm und welche Stufe an jedem Arbeitsplatz Pflicht sind, und erst sie macht Ihre Bestellung intern wie gegenüber der Aufsichtsperson begründbar. Ihr nächster Schritt: Ordnen Sie jeder Tätigkeit schriftlich ihre Schutzart zu, bevor Sie bestellen. Mit dieser Liste in der Hand fordern Sie bei Kolzen ein Angebot an, das genau zu Ihren Gefährdungen passt.

Häufige Fragen zu Arbeitskleidung und BG-Vorschriften

Darf ein externer Wäschedienst die Reinigung der Schutzkleidung übernehmen?

Ja. Ihre Pflicht lautet, für Reinigung und Instandhaltung zu sorgen, wie Sie das organisieren, entscheidet Ihr Betrieb. Achten Sie darauf, dass der Dienstleister die Pflegeangaben des Herstellers einhält, damit die Schutzwirkung erhalten bleibt.

Was tun, wenn die Aufsichtsperson der BG eine Beanstandung hinterlassen hat?

Beheben Sie die Mängel innerhalb der gesetzten Frist und dokumentieren Sie jede Maßnahme. Passen Sie zuerst die Gefährdungsbeurteilung an, beschaffen Sie dann die fehlende Schutzkleidung und halten Sie die Unterweisung schriftlich fest. Diese Unterlagen legen Sie bei der Nachkontrolle vor.

Welche Berufsgenossenschaft ist für meinen Betrieb zuständig?

Die BG ETEM für Energie und Elektro, die BGHM für Holz und Metall oder die BG BAU für die Bauwirtschaft, je nach Gewerbezweig Ihres Unternehmens. Welche BG für Sie zuständig ist, steht auf Ihrem Mitgliedsbescheid.

Gelten die DGUV-Vorschriften auch für Leiharbeitnehmer und Fremdfirmen?

Ja. Für Leiharbeitnehmer ist der Entleiher für den Arbeitsschutz am Einsatzort verantwortlich, die Kostenteilung regelt der Vertrag mit dem Verleiher. Fremdfirmen statten ihre eigenen Beschäftigten aus, Sie stimmen die Anforderungen auf Ihrem Gelände mit ihnen ab.

Was passiert mit der gestellten Kleidung, wenn ein Mitarbeiter ausscheidet?

Gestellte Schutzkleidung bleibt Eigentum des Arbeitgebers und wird zurückgegeben. Legen Sie die Rückgabe am besten in der Ausgabedokumentation fest, für Berufskleidung regelt das der Arbeitsvertrag oder die Betriebsvereinbarung.